25. Juni 2010

Sommersession 2010: Dritte Abstimmung über das Billigstprinzip

In der letzten Woche der Sommersession des Parlaments wurde zum dritten Mal im Nationalrat über das Billigstprinzip (Art. 52a KVG) debattiert, nachdem das Billigstprinzip im Ständerat zwei Mal angenommen wurde. Am 16. Juni 2010 hat der Nationalrat seinen Entscheid bestätigt und dem Mehrheitsantrag (Festhalten am bisherigen Beschluss gegen die Billigstmedizin Minderheitsantrag Rielle) mit 122 zu 37 Stimmen und 1 Enthaltungzugestimmt. Auch der Minderheitsantrag von Bättig, den Artikel zu streichen, wurde von der Mehrheit im Nationalrat mit 113 zu 47 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Abstimmungsresultate sind erwartet und erfreulich, zumal die Auswirkungen der Billigstmedizin für das Schweizer Gesundheitssystem verheerend wären: häufige Medikamentenwechsel, Verschlechterung der Patientensicherheit und Einnahmeregelmässigkeit sowie kontraproduktiver Effekt, da die Ärzte vermehrt wieder auf Originale umsteigen würden, um Umstellungsrisiken und eine unnötige Administration zu vermeiden.